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Talking Head mit Denis Förster, Director Litigation/Investigation bei Fresenius Medical Care

21 Sep 10:00 by Sven Laacks & Nicolai von Steinaecker

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Unsere beiden Directoren Nicolai von Steinaecker und Sven Laacks haben Denis Förster von Fresenius Medical Care zum geplanten Unternehmensstrafrecht interviewt.

Denis Förster ist als Director Litigation / Investigation verantwortlich für grenzüberschreitende zivilrechtliche Auseinandersetzungen sowie vor nationalen und internationalen Behörden geführten Investigations bei Fresenius Medical Care.

Das Unternehmensstrafrecht bzw. "Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft" wird gegenwärtig durch das Bundesjustizministerium und die Bundesregierung stark vorangetrieben. Bis Mitte Juni konnten Interessenverbände Stellung beziehen und bereits kurze Zeit später beschloss die Bundesregierung den Entwurf, welcher auf durchaus gespaltene Meinungen trifft.

LSS: Lieber Herr Förster, wie geht es Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten?

DF: Danke der Nachfrage, gut soweit. Auch wenn ich das Reisen stark vermisse. Privat ist es eine meiner Leidenschaften, aber auch beruflich bin ich natürlich viel unterwegs.

LSS: Die viele Reiserei war ja so nicht absehbar, als Sie sich Fresenius Medical Care im Herbst 2012 angeschlossen haben.

DF: Das stimmt. Ich hatte mich die ersten Jahre vor allem aktienrechtlichen Themen sowie der Beratung unserer Gremien gewidmet, bevor ich mich meiner neuen Aufgabe gestellt habe. Im Zusammenhang mit einer weltweiten FCPA Untersuchung hatten wir seinerzeit immer mehr die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit den externen Anwälten in den USA zu steuern und zu koordinieren.

Ein für europäische Betrachter fast kurioses Beispiel aus einem anderen US Großverfahren: in einem erfolgreich bestrittenen US-Gerichtsverfahren wegen Produkthaftung hatten wir in einem Nebengebäude mehrere Anwälte nebst Technikern zur Demonstration an sämtliche jemals von uns vermarkteten Dialysemaschinen anwesend, während die Geschworenen statt Weihnachtsshopping dem Prozess gefolgt sind.

LSS: Dieses Kapitel konnten Sie ja nunmehr erfolgreich abschließen, aber die nächste Herausforderung steht in Form des Verbandssanktionsgesetz steht schon vor der Tür! Der Tenor der deutschen Wirtschaft ist ja recht eindeutig – es stößt auf große Ablehnung. Wie stehen Sie zu dem geplanten Gesetz?

DF: In der Tat, das geplante Gesetz stellt uns vor große Herausforderungen und leider wurde trotz zahlreicher und konstruktiver Kritik – wir haben auf Verbandsebene versucht, uns bestmöglich einzubringen - der Kabinettsentwurf unverändert auf den Weg gebracht.

LSS: Was sind im Wesentlichen die Kritikpunkte? 

DF: Da ist zunächst die strikte Trennung der Führung interner Untersuchungen ohne Verteidigerprivileg auf der einen und der Verteidigung des Unternehmens auf der anderen Seite. In der Konsequenz wird die privilegierte Rechtsstellung des Verteidigers ausgehöhlt, und das beschuldigte Unternehmen müsste zwei unterschiedliche Anwaltskanzleien einsetzen. Dies ist schlichtweg wenig praktikabel und viel schlimmer noch, ein sehr starker Kostenfaktor. Weiterhin sehen wir die Regelungen zur Befragung von Mitarbeitern in der angestrebten Form als es äußerst problematisch. Da der betroffene Mitarbeiter auch bei internen Befragungen ein faires Verfahren genießt, steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu Themen zu, die ihn in einem späteren Gerichtsverfahren belasten könnten. Dies kann natürlich dazu führen, dass es potentiell große „Erinnerungslücken“ geben wird, dies schwächt wiederum den Kooperationskredit des Unternehmens. Es wäre viel zweckmäßiger, mit einer sog. Widerspruchslösung zu arbeiten: der Mitarbeiter trägt zu einer umfassenden Aufklärung bei und kann, soweit relevant, der Nutzung seiner Aussagen in späteren Verfahren widersprechen. Bei dieser de facto „Kronzeugenregelung“ haben wir noch Hoffnung, dass sie Berücksichtigung findet. Aber bei aller berechtigter Kritik hat das Gesetz auch seine Vorteile.

LSS: Welche sind das Ihrer Meinung nach?

DF: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes hätten wir eine Art Waffengleichheit auf internationaler Ebene. Es gibt schon länger vergleichbare Regelungen in anderen europäischen Ländern, wie Großbritannien, Spanien oder auch Italien, und das rigide Vorgehen der US-Behörden ist der deutschen Wirtschaft hinlänglich bekannt. Wenn nun ausländischen Konzernen in Deutschland der Prozess droht, mag es die Wahrscheinlichkeit verringern, deutsche Unternehmen im Ausland zu belangen. Das sollte in Zeiten, wo die Politik wieder verstärkt mit protektionistischen Maßnahmen liebäugelt, nicht zu unterschätzen sein. Der zweite, ganz pragmatische Vorteil wäre: Unternehmen sind in Zukunft selbst Beschuldigte im Verfahren, mit allen Rechten und Pflichten. Wenn, wie aktuell, gegen Mitarbeiter ermittelt wird, dann haben wir als Unternehmen praktisch keine Akteneinsicht, sind aber gezwungen, zur Aufklärung beizutragen. In Zukunft wissen Unternehmen um welche Details es geht und können so im Rahmen des rechtlich Zulässigen versuchen, die Schäden zu begrenzen.

LSS: Interessant – wie schätzen Sie den Bedarf für Unternehmen im Bereich Litigation & Internal Investigations vor dem Hintergrund des Gesagten in Zukunft ein?

DF: Da die Durchführung von internen Ermittlungen, auch wenn sie noch nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens eingeleitet werden, nunmehr als strafmildernd berücksichtigt werden sollen, wird es hier sicher einen verstärkten Personalbedarf geben. Aber auch die Compliance Management Systeme (CMS) werden weiter an Bedeutung gewinnen: ein effektives CMS kann zukünftig sogar eine Zurechnung an den Verband verhindern bzw. strafmildernd wirken. Ein fehlendes bzw. unzureichendes CMS kann sanktionsschärfend wirken.

LSS: Und wird denn in Zukunft von Gesetzgeberseite explizit normiert, wie ein effektives CMS auszusehen hat?

DF: Nein, das hat die Politik leider versäumt. Man definiert nur das Ziel, nicht aber den Weg dorthin. Zumal es auch für die Vielzahl von unterschiedlichen Industrien bei Weiterentwicklung der Standards dem Gesetzgeber kaum möglich sein wird, eine Definition für ein effektives CMS festzusetzen. Allerdings halte ich es für zwingend, eine bereits ausgesprochene Zertifizierung für Compliance-Management-Systeme anzuerkennen, zum Beispiel als Ergebnis einer erfolgreichen US-Monitorship. Diese können mit einer gewissen Gültigkeitsdauer versehen werden, so dass auch der fortschreitenden Entwicklung Rechnung getragen wird.

Festzustellen ist jedoch, dass – auch wenn wir bei Fresenius Medical Care derzeit gut aufgestellt sind – viele Unternehmen an dieser Stelle noch Ausbaupotenzial haben und sich vor allem auch personell verstärken müssten.

LSS: Mit Blick auf die Zeitschiene, wann halten Sie die Umsetzung der Gesetzesinitiative für Wahrscheinlich, Herr Förster.

DF: Ich schätze, dass das Gesetzesvorhaben schneller umgesetzt wird als anfangs angenommen. Zum einen ist es ein Hauptprojekt unserer Justizministerin, zum anderen werden die aktuellen Vorgänge rund um die Wirecard den Ruf nach einem Unternehmensstrafrecht noch weiter verstärken. Ich halte es für wahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr zur Verabschiedung des Gesetzes kommt. Dies ggf. sogar gepaart mit einer kürzeren Übergangsfrist als sie zunächst im Gespräch war.

LSS: Lieber Herr Förster, ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit und die interessanten Einblicke.