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Talking Head mit Dr. Ralf van Ermingen-Marbach, Counsel bei Gibson Dunn

06 Oct 09:00 by Sven Laacks & Nicolai von Steinaecker

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Lesen Sie aus unserer Interviewreihe zum geplanten Verbandssanktionengesetz das Interview mit Dr. Ralf van Ermingen-Marbach von Gibson Dunn, geführt durch unsere beiden Directoren Nicolai von Steinaecker und Sven Laacks.

Dr. Ralf van Ermingen-Marbach, Counsel im Münchener Büro der US-amerikanischen Kanzlei Gibson Dunn, dort tätig im Bereich Compliance, White Collar Defense & Investigations. Er begann seine berufliche Laufbahn als Rechtsanwalt bei der Strafrechtskanzlei Wessing II Verjans in Düsseldorf und setzte diese bei der Staatsanwaltschaft fort. Hier war Dr. Ralf van Ermingen-Marbach – vor bzw. nach einer zwischenzeitlichen Abordnung in den Landtag – lange Jahre im Bereich Wirtschaftskriminalität tätig, zuletzt bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. 2017 kehrte Ralf van Ermingen-Marbach in die Rechtsanwaltschaft zurück und war zunächst bei Hengeler Mueller in Düsseldorf tätig, bevor er Ende 2018 zu Gibson Dunn in München wechselte.

Das Unternehmensstrafrecht bzw. "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" wird gegenwärtig durch das Bundesjustizministerium und die Bundesregierung stark vorangetrieben. Bis Mitte Juni konnten die Länder und Interessenverbände Stellung beziehen und bereits kurze Zeit später beschloss die Bundesregierung den Entwurf, welcher auf durchaus gespaltene Meinungen trifft. Der Bundesrat hat jüngst beschlossen, das Gesetzesvorhaben nicht abzulehnen. Es wird damit zusehends wahrscheinlicher, dass das Verbandssanktionengesetz tatsächlich kommt. Bereits in unserem ersten Teil konnten Sie im Interview mit Denis Förster von Fresenius Medical Care erfahren, wo aus der Sicht von Unternehmen die Hindernisse aber auch Vorteile des Entwurfs liegen.

LSS: Lieber Herr van Ermingen-Marbach, ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit und dass Sie Ihre Einschätzungen zum Thema mit uns teilen.

RvE-M: Guten Tag Herr Laacks und Herr von Steinaecker. Sehr gerne, ich freue mich, dass Sie auf mich zugekommen sind.

LSS: Herr van Ermingen-Marbach, steigen wir gleich voll in das Thema ein. Was ist Ihre Meinung zum Entwurf des Verbandssanktionsgesetzes?

RvE-M: Ich denke, man muss sich für eine fundierte Einschätzung die einzelnen Regelungen genauer ansehen.

LSS: In Ordnung, was ist Ihnen ein besonderer Dorn im Auge?

RvE-M: Nun, manch einer wäre vielleicht mit der vorgesehenen Trennung von Untersuchung und Verteidigung glücklich, da sie dem eigenen Beratungsansatz entspricht. Ich sehe diese Trennung aber – wie die meisten Kollegen – kritisch. Sie ist praxisfern, da Untersuchung und Verteidigung regelmäßig Hand in Hand gehen, und sie führt zu einem hohen organisatorischen Aufwand, zu Ineffizienzen und letztendlich zu sehr hohen Kosten für die Mandanten.

LSS: Mit dieser Ansicht stehen Sie sicherlich nicht allein dar und die Unternehmensverbände werden Ihnen uneingeschränkt zustimmen. Was sehen Sie als positiven Aspekt an?

RvE-M: Wenn das Unternehmen frühzeitig eine formale Rechtsposition erhält und zu einem frühen Zeitpunkt seine Rechte ausüben kann, bietet dies im Vergleich zum bisherigen OWiG-Verfahren Vorteile. Nach derzeitiger Rechtslage werden Unternehmen vergleichsweise spät am Verfahren beteiligt.

Auf der anderen Seite gibt es leider einige Regelungen, die dem Ziel des Verbandssanktionengesetzes widersprechen, interne Untersuchungen zu fördern. So halte ich das geplante Auskunftsverweigerungsrecht für Mitarbeiter, das Voraussetzung für eine Sanktionsmilderung sein soll, für eine unglückliche Regelung, da dies nicht die Sachverhaltsaufklärung im Unternehmen fördern wird.

LSS: Hätten Sie einen Lösungsansatz im Sinn, Herr van Ermingen-Marbach?

RvE-M: Man könnte auf Regelungen zurückgreifen, wie man sie aus dem Insolvenzrecht kennt. So könnte der befragte Mitarbeiter zwar einer Auskunftspflicht in einer internen Untersuchung unterliegen, im Gegenzug könnte man es aber von seiner Zustimmung abhängig machen, ob diese Auskünfte in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden dürfen.

LSS: Sie sprechen das Thema der Sanktionsmilderung an. Wie bewerten Sie die Vorschläge des Regierungsentwurfs?

RvE-M: Über das Auskunftsverweigerungsrecht des Mitarbeiters hinaus gibt es zahlreiche Vorgaben für eine Sanktionsmilderung, die Hürden sind sehr hoch gesetzt. Aus der Sicht eines Mandanten muss man sich bei einer Risikoabwägung daher die Frage stellen, ob die Risiken der Kooperation den Nutzen der Sanktionsmilderung rechtfertigen. So könnte zum Beispiel die Kooperation mit den deutschen Behörden und die Übergabe aller wesentlichen Untersuchungsdokumente zu einem „Privilege Waiver“ in anderen Ländern führen, mit der Folge, dass Zivilkläger auf solche Dokumente zugreifen können.

Mithin eine schwerwiegende sowie komplizierte Abwägung, die das Unternehmen nach dem Willen der Entwurfsverfasser bereits zu Beginn des Verfahrens treffen soll – mit anderen Worten: das Unternehmen soll sich zu einem Zeitpunkt committen, zu dem es meist noch keine ausreichende „Sicht“ hat und daher kaum eine abgewogene Entscheidung treffen kann.

LSS: Eine gewagte Aussage, aber angesichts der zuvor erwähnten Regelungen auch ein nachvollziehbarer Schluss. Ein weiteres Instrument der Sanktionsmilderung stellen Compliance-Management-Systeme (CMS) dar. Werfen wir einen Blick auf Ihre Mandantschaft. Wie beurteilen Sie hier die Aufstellung?

RvE-M: Große Konzerne sind zumeist personell und systemisch gut aufgestellt. Im Mittelstand sieht dies manchmal anders aus. Aber letztlich muss jedes Unternehmen seine Compliance-Management-Systeme auf den Prüfstand stellen, um Verfahren nach dem Verbandssanktionengesetz zu vermeiden oder zumindest ohne schwerwiegende Sanktionen durchzustehen.

LSS: Mit Sicherheit. Wie uns die Vergangenheit gezeigt hat, werden jedoch immer wieder Schlupflöcher gefunden. Was halten Sie von den Überlegungen bzw. Rufen nach präzisen gesetzlichen Vorgaben, wie ein effektives CMS auszusehen hat, Herr van Ermingen-Marbach?

RvE-M: Ich kann sehr gut verstehen, dass die Unternehmen nach klaren Richtlinien verlangen und wissen möchten, welche Compliance-Anforderungen sie im Einzelnen erfüllen sollen, um Sanktionen zu vermeiden. Ich denke allerdings, dass sich Compliance-Richtlinien kaum abstrakt definieren lassen, sondern vom Einzelfall abhängen, da hier viele Faktoren hineinspielen, wie Industrie, Sektor oder Tätigkeitsfelder eines Unternehmens. Wie Sie sich denken können, sind einige Bereiche anfälliger für Compliance-Verstöße als andere. Mit Blick auf meine langjährige Tätigkeit als Staatsanwalt kann ich daher auch den Ansatz der Strafverfolgungsbehörden nachvollziehen, Compliance-Systeme und deren Wirksamkeit mit Blick auf den konkreten Sachverhalt zu bewerten.

LSS: Eine klare Position, die Sie hier einnehmen. Zum Abschluss: Vergleichen wir den Status quo und das geplante Verbandssanktionsgesetz.

RvE-M: Mit dem aktuellen System kommen wir durchaus zurecht. Jedoch würde ich mir für die Mandanten mehr Rechtssicherheit wünschen. Vieles ist – etwa im Bereich der internen Untersuchungen – gesetzlich nicht geregelt oder wird von den Strafverfolgungsbehörden bundesweit unterschiedlich gehandhabt, das beginnt bereits bei der Frage, ob überhaupt ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Ansätze für mehr Rechtsklarheit und Rechtseinheit könnte das Verbandssanktionengesetz daher liefern. Allerdings scheint mir der gegenwärtige Entwurf zu Lasten der Unternehmen nicht hinreichend ausbalanciert. Da sich die große Koalition jedoch auf das Thema Unternehmensstrafrecht im Koalitionsvertrag geeinigt hat und dies im Bundesjustizministerium ein zentrales Projekt dieser Legislatur ist, wird beim Gesetzesvorhaben sehr aufs Tempo gedrückt. Dies leider in Teilen auf Kosten einer ausgewogenen Lösung.

LSS: Vielen Dank für die klaren Worte, Herr van Ermingen-Marbach. Machen Sie‘s gut und bleiben Sie gesund.

RvE-M: Das wünsche ich Ihnen ebenso.