W1siziisijiwmjevmdevmjevmdcvndgvndyvnmfmztrmngqtotazms00ywq1lwfmzgitodq5nwmynmnjotrhl3bsywluighlywrlci5kuecixsxbinailcj0ahvtyiisijiwmdb4ntawiyjdxq

Blog

Talking Head mit Nicole Willms, Partnerin bei Pohlmann & Company

21 Jan 06:00 by Nicolai von Steinaecker and Sven Laacks

W1siziisijiwmjevmdevmjevmdcvndkvmzmvyzrmntnlnwutowq5ns00mdi5ltk3nmytymywmtnmzdcymtvhl05py29szsdigi5xawxsbxmgzm9yihdlynnpdguuslbhil0swyjwiiwidgh1bwiilci4mdb4nduwiyjdxq

Brauchen wir ein deutsches Monitorship?

Heute setzen wir unsere „Talking Heads“ Reihe mit Nicole Willms fort, Partnerin bei Pohlmann & Company.

Frau Willms hat ihre Karriere als internationale Wirtschaftsanwältin Anfang 2005 gestartet; seit sieben Jahren ist die Kollegin Partnerin bei Pohlmann & Company. Dort berat Frau Willms deutsche und internationale Mandanten in den Bereichen Compliance, Corporate Governance und allgemeinem Gesellschaftsrecht, wobei besonders die Compliance und Governance Expertise der Kanzlei hohes Ansehen genießt. Vor dem Hintergrund des neuen Verbandssanktionengesetzes (VerSanG), welches der „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ dienen soll, haben wir über ihre Erfahrungen im internationalen „Unternehmensstrafrecht“, speziell zu US Monitorships, diskutiert und gemeinsam einen Ausblick auf mögliche Auswirkungen des geplanten Gesetzes in dieser Hinsicht unternommen.

LSS: Liebe Frau Willms, herzlichen Dank, dass Sie sich heute die Zeit für unser Gespräch nehmen und an dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch zum Gewinn des JUVE Awards Compliance Ende des letzten Jahres. Dazu die marktbekannten Mandatierungen der letzten Zeit, allen voran die erfolgreich abgeschlossene Beratung des U.S. Monitors bei VW und das neue U.S. Compliance Monitorship für Ericsson. Ihnen wird auch im Jahr 2021 sicher so schnell nicht langweilig?

NW: Danke für die Blumen und Sie haben Recht – 2020 war für unser Team bei Pohlmann gleichermaßen arbeitsintensiv wie erfolgreich. Und es sieht sehr danach aus, dass uns auch in diesem Jahr die Arbeit nicht ausgeht.

LSS: Wie müssen wir uns das vorstellen – wie wird man von U.S. Behörden zum Compliance Monitor bestellt?

NW: Das Instrument "Monitor" wird von US-Behörden als Auflage im Rahmen von Strafverfahren gegen Unternehmen eingesetzt. In einer Vereinbarung zur vorübergehenden oder endgültigen Aussetzung des Verfahrens verpflichtet sich das Unternehmen, für einen bestimmten Zeitraum einen Monitor zu bestellen.  Üblicherweise wählen die U.S. Behörden den Monitor von einer Vorschlagsliste aus, die das betroffene Unternehmen erstellt. Das Department of Justice (DoJ) hat hier in den letzten Jahren seine Auswahlkriterien präzisiert: In erster Linie kommt es auf die praktische Unternehmensführungs- und Compliance-Management-Expertise des potenziellen Monitors an. Hier verfügen wir bei Pohlmann über ein besonderes Alleinstellungsmerkmal: Neben unserem klaren Beratungsfokus auf Compliance und Governance verfügen viele unserer Kollegen über konkrete Monitorship-Erfahrung, und zwar – und das ist durchaus besonders – auch inhouse als ehemalige Führungskräfte oder Compliance-Mitarbeiter bei Unternehmen unter Aufsicht.

Das erzeugt Vertrauen auf Seiten der Unternehmen und auch die Behörden sind dem Vorschlag, uns zu benennen, bereits zwei Mal gerne gefolgt. Wichtig dabei ist aber m.E. auch der funktionsübergreifende Ansatz: hat das Monitor Team neben der rein rechtlichen Expertise auch die Kompetenz, unternehmensspezifische Prozesse und deren erfolgreiche Implementierung realistisch zu beurteilen? Für internationale Unternehmen mit Hauptsitz in Europa gibt es außerdem den - verständlichen - Wunsch, mit einem europäischen Monitor zu arbeiten. Neben dem nicht zu unterschätzenden Vorteil derselben Zeitzone spielen hier vor allem auch kulturelle Aspekte eine große Rolle. Darüber hinaus haben wir als Boutique noch einen weiteren Vorteil: Die zwingend erforderliche Unabhängigkeit in der Sache, d.h. vom betroffenen Unternehmen, können wir intern ohne große Schwierigkeiten prüfen und darlegen und   – wie in aller Regel verlangt – auch für eine gewisse Zeit im Anschluss an ein Monitorship gewährleisten.

LSS: Interessant - was genau meinen Sie mit kulturellen Aspekten?

NW: Nun, bei so einem umfangreichen und komplexen Unterfangen wie dem Monitorship wird der entstehende Aufwand von allen Beteiligten im Vorhinein oft deutlich unterschätzt. Die Beteiligten kennen sich nicht und leicht entsteht eine „Stresssituation“, da auch die verbindlich vereinbarten Zeitvorgaben Tempo einfordern. Gelegentlich empfinden Unternehmen die gezielten und umfangreichen Anfragen des Monitors als übergriffig, während der Monitor seinerseits oftmals die nötige, aber auch geschuldete Transparenz und Kooperation seitens des Unternehmens vermisst. Sprachliche Barrieren machen diese ohnehin schon etwas heikle Gemengelage nicht unbedingt leichter. Dabei muss man sich jedoch im Klaren sein, dass ein Monitor nur dann eingesetzt wird, wenn die US-Behörden von einem systemischen Fehlverhalten und Kontrollversagen ausgehen und es für erforderlich erachten, den Auf- und Ausbau eines in Zukunft effektiv funktionierenden Compliance Management Systems (CMS) unabhängig und kompetent begleiten und überwachen zu lassen. Insgesamt beobachten wir hier eine zunehmend "interkulturelle" Sichtweise der amerikanischen Behörden, nicht zuletzt durch die Bestellung von nicht-amerikanischen Monitoren. Auch interessant in diesem Kontext ist z.B. die behördliche Aufarbeitung der Bestechungsvorwürfe im Airbus Konzern Anfang des letzten Jahres. Hier haben die amerikanischen Verfolgungsbehörden eng mit den englischen und französischen zusammengearbeitet. In dem mit Airbus geschlossenen Vergleich haben sich die U.S. Behörden nicht nur was den Anteil am Gesamtbußgeld anbelangt merklich zurückgenommen: Im Gegenzug für die Verpflichtung von Airbus, sich über einen Zeitraum von drei Jahren gezielten Überprüfungen ihres Compliance Programms durch die französische Antikorruptionsbehörde (Agence Française Anticorruption (AFA)) zu unterziehen, haben die Amerikaner von der Bestellung eines Monitors abgesehen. Interessanterweise ist die noch recht junge französische Anti-Korruptionsgesetzgebung insgesamt teilweise sogar rigoroser als die amerikanische: bereits das bloße Fehlen eines CMS kann hier sanktioniert werden, unabhängig davon, ob es im Geschäftsgebaren tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten oder Korruption gekommen ist. Unser unter kulturellen Aspekten bislang vielleicht spannendstes Mandat war das Monitorship bei einem vornehmlich in Russland und anderen GUS-Staaten aktiven Unternehmen, welches aufgrund seiner US-Börsennotierung unter Bobachtung von DoJ und SEC stand. Nach den vorgesehenen drei Jahren konnte das Monitorship erfolgreich abgeschlossen werden. Ob ein amerikanischer Monitor hier ebenso erfolgreich agieren hätte können, weiß ich nicht.   

LSS: Wenn wir auf das VerSanG schauen: wie streng ist die nun geplante deutsche Regelung? Genügen wir hier internationalen Standards? Ich habe gerade die Tage in einem Interview mit der Kollegin Hiltrud Werner, Rechtsvorstand bei VW, gelesen, dass das DoJ seinerzeit nur deshalb einen eigenen Monitor bestellt hatte, weil es im deutschen Gesetz noch nicht vorgesehen war, die ordnungsgemäße Umsetzung von Weisungen zur Vermeidung künftiger Verbandstaten gerichtlich zu überwachen (FAZ vom 04. Januar 2021).

NW: Das VerSanG hat viele gute Ansätze und wird hoffentlich dazu beitragen, dass wir in unserer zunehmend globalisierten Wirtschaft, ein Stück weit "Waffengleichheit" schaffen. Aber es ist m.E. nicht mutig genug ausgefallen und bleibt in vielen Aspekten zu wage. Insbesondere drängt sich der Verdacht auf, dass der Begriff „Monitor“ ganz bewusst vermieden wurde. Die stattdessen vorgesehene „sachkundigen Stelle“, die die effektive Umsetzung aufgetragener Compliance Maßnahmen prüfen und schließlich „bescheinigen“ soll, existiert bisher im deutschen Recht nicht. Und auch die in der Gesetzesbegründung angerissenen Auswahlkriterien sind m.E. nicht konkret und streng genug. So ist beispielsweise mit keinem Wort von erforderlicher Unabhängigkeit die Rede. Problematisch scheint mir auch die Fokussierung auf eine „Bescheinigung“. Soll die beauftragte "Stelle" authentische Einblicke in relevante Unternehmensvorgänge und die gesamte Kultur bekommen und darauf basierend laufend Anregungen und Empfehlungen geben oder geht es – wie momentan vorgesehen – lediglich um eine nachgelagerte Begutachtung auf Basis von eigens hierzu vorbereiteten Unterlagen? Dass ein solches Zertifizierungsmodell den hohen internationalen Anforderungen, speziell denen der USA, gerecht werden kann, bezweifle ich. Es scheint, als habe man sich im Entwurf zum VerSanG bewusst vom amerikanischen, oft als zu kostspielig und aufwendig kritisierten Monitorship-Modell abgrenzen wollen. Schade nur, dass das BMJV nicht mal zum Telefonhörer gegriffen und die durchaus vorhandenen positiven Erfahrungen und denkbaren Gestaltungs- und Optimierungsmöglichkeiten aus der Praxis erfragt hat. Definitiv eine verpasste Chance!

LSS: Meinen Sie, mit dem VerSanG wäre ein Fall wie Wirecard zu vermeiden gewesen?

NW: Nein, das denke ich nicht. Dieser Fall ist sicher in vielerlei Hinsicht speziell. Jedenfalls kann er aber gegen das Zertifizierungsmodell ins Feld geführt werden. Nach dem, was wir der Aufarbeitung des Falls in der Presse entnehmen können, gab es bei Wirecard kein internes Kontrollsystem, weder Forderungs- noch Vertragsmanagement, der Aufsichtsrat hat weggeschaut und sogar die zuständigen Wirtschaftsprüfer und die behördliche Aufsicht haben lange Zeit nichts entdeckt. Wenn ein langjähriger, externer Prüfer und die Behörden derart umfangreich getäuscht werden können, dann wird schnell klar, dass es nicht ausreichen kann, eine "sachkundige Stelle" punktuell und nur im Nachhinein über die vom Unternehmen (angeblich) umgesetzten Compliance Maßnahmen und positiven Entwicklungen urteilen zu lassen. Wir erinnern uns: Die Fälle, in denen wir eine wie auch immer geartete Form des Monitorships brauchen, sind Fälle von schwerwiegendem und systemischem Fehlverhalten. Einem solchen lässt sich in aller Regel nicht mit ein oder zwei singulären Compliance Maßnahmen begegnen - es braucht vielmehr einen Kultur- und Sinneswandel. Da ist die Hilfe eines erfahrenen „Sparringpartners“, der unabhängig Anregungen gibt und gemeinsam mit dem Unternehmen auf die Etablierung eines ganzheitlichen und nachhaltigen Präventivkonzepts hinarbeitet, erforderlich. Ein solcher Partner muss dann aber auch den nötigen Einblick bekommen und umfangreich in die maßgeblichen Unternehmensabläufe integriert werden.

LSS: Also gewissermaßen der Monitor als Chance zum Neuanfang?

NW: Absolut! Auch wenn ein Monitorship zunächst eine beträchtliche Herausforderung darstellt und sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen bindet, gehen die Unternehmen doch gestärkt aus dieser Krisensituation hervor. Die kausalen Probleme werden ausgeräumt, Schwachstellen aufgedeckt und zuverlässige Prozesse zur zukünftigen Vermeidung systemischen Fehlverhaltens implementiert. In einer ganzheitlichen, auch die Unternehmenskultur einbeziehenden Ausgestaltung schafft ein Monitorship ein hervorragendes Momentum für einen „Cultural Change“. Zudem sind neben der nunmehr auch bald gesetzlich normierten Strafmilderung auch andere Dinge von Bedeutung.

LSS: Was haben Sie da im Sinn?

NW: Gute Corporate Governance und ein effektives Compliance Management und internes Kontrollsystem gehören mittlerweile klar zum guten Ton – und auch hier wird Wirecard sicher die Erwartungshaltungen noch einmal exponieren. Immer mehr Investoren achten stark darauf. Aber auch gegenüber Mitarbeitern und Kunden ist es durchaus von Vorteil, hier gut aufgestellt zu sein. So fallen in unsere Beratungspraxis nicht nur die Investoren, die mögliche Zielunternehmen und ihr Portfolio überprüfen, sondern auch Unternehmen, die die Effektivität ihres CMS gegenüber einem Großkunden darlegen wollen oder müssen. Zu unseren Mandanten zählt übrigens auch der neu bestellte Vorstand, der sich – nicht zuletzt mit dem Blick auf eine mögliche eigene Haftung – eine externe kritische Einschätzung einholen möchte. Er will wissen, ob sein Unternehmen richtig aufgestellt und in der Lage ist, mit Compliance-Herausforderungen aller Art effektiv umzugehen. Oder gibt es womöglich noch „white-spots“? Hier sehen wir am Markt auch schon die ersten D&O Versicherungen, die Preisnachlässe prüfen, wenn ein nachweislich funktionierendes CMS existiert.

LSS: Liebe Frau Willms, eine letzte Frage noch: Sie haben im Herbst 2019 das German Chapter der Woman’s White Collar Defense Association (WWCDA) gegründet und sind nicht nur German Chapter Lead, sondern auch Mitglied des globalen WWCDA Monitor/Receiver Committees. Was planen Sie und die Kolleginnen als nächstes in Deutschland und ist die Frau vielleicht sogar der bessere Monitor?

NW: Eine gute Frage, wie sie ja auch in anderen Bereichen aktuell wieder verstärkt diskutiert wird. Jedenfalls ist eine Frau mit Sicherheit ein ebenso guter Monitor. Dennoch sind weibliche Monitore nach wie vor selten – auch in den USA. Um die Trendwende auch hier ganz aktiv zu steuern, hat das global tätige Netzwerk der WWCDA das Thema im letzten Jahr mit der Ausrufung der Monitor/Receiver Initiative ganz oben auf die Agenda gehoben. Es geht darum, die zahlreich vorhandenen entsprechend qualifizierten und auch praktisch erfahrenen Kolleginnen miteinander zu vernetzen und nach außen hin, z.B. gegenüber relevanten Behörden, vorzustellen und zu promoten. Die Nachfrage nach Listen und Profilen weiblicher Kandidaten steigt und das ist überaus erfreulich. Auch im German Chapter der WWCDA gibt es Kolleginnen, die bereits namhafte Monitorship-Erfahrung haben. Mit der Gründung des German Chapters haben wir uns aber auch über das Thema Monitorships hinaus bestens aufgestellt: Das Netzwerk vereint Kolleginnen - Anwältinnen wie Unternehmensberaterinnen – aus den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Compliance, Gesellschaftsrecht und Governance, Forensics und Audit und bietet damit eine hervorragende Ausgangsbasis für einen komplementären fachlichen Austausch rund um die Beratung von Unternehmen im Bereich Corporate Governance, Strafverteidigung, Internal Investigations und Compliance Management. Die Kombination ist mit Blick auf internationale Mandate, aber auch ganz speziell bezogen auf das VerSanG, optimal. Wenn dann aus unseren Reihen demnächst einmal der erste deutsche weibliche Monitor hervorgeht, wäre das natürlich perfekt!

LSS: Liebe Frau Willms, ein perfektes Schlusswort! Haben Sie ganz herzlichen Dank für die spannenden Einblicke. Wir wünschen Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen bei Pohlmann weiterhin viel Erfolg und über eine JUVE Meldung über Ihre Bestellung als Monitor würden wir uns natürlich sehr freuen – vielleicht ja sogar absehbar in Deutschland! Bleiben Sie gesund.